Allgemeine Geschäftsbedingungen

plus H GmbH & Co. KG

 

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die
zwischen
plus H GmbH & Co. KG, Ahornstraße 59, 08525 Plauen
- im Folgenden „plus H“ -
und
den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden
- im Folgenden „Kunde“ -
geschlossen werden.

§ 1
Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen


(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen plus H und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarung zwischen dem Kunden und plus H abgeändert werden. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, plus H stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden und Unternehmen.
(3) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung schriftlich, per Telefax oder per E-Mail, gelten die Änderungen als durch den Kunden anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen gesondert hingewiesen.

§ 2
Registrierung als Nutzer


(1) Die Registrierung des Kunden als Nutzer im Handelssystem von plus H erfolgt kostenlos.
(2) Ein Anspruch auf Zulassung zu dem Handelssystem von plus H besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich Unternehmer i.S.d. § 14 BGB. Eine Registrierung ist nur möglich nach Vorlage des Gewerbescheins. Auf Verlangen von plus H hat der Kunde plus H eine Kopie seines Personalausweises zuzusenden bzw. dessen UST-ID-Nr. zu benennen und registerrechtliche Eintragungen zu dokumentieren.
(3) Mit der Anmeldung erhält der Kunde einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.

§ 3
Datenschutz


(1) Sämtliche von dem Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, UST-ID-Nr., E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer etc.) wird plus H ausschließlich gemäß den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts (derzeit DSGVO, BDSG-Neu und SächsDSDG) verwerten.
(2) Die personenbezogenen Daten des Kunden, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden grundsätzlich ausschließlich zur Abwicklung der zwischen plus H und dem Kunden abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die von dem Kunden angegebene Adresse.
(3) Eine darüber hinausgehende Verarbeitung der Daten erfolgt durch plus H bzw. deren Lieferanten nur zu den folgenden Zwecken:

• Shop Finder Info auf Webseite der von plus H vertriebenen Marken mit Adressenangaben (ermöglicht Endkonsumenten den nächstmöglichen Laden mit der entsprechenden Ware zu finden)
• Newsletter-Informationen (monatliche Informationen zu plus H Produktneuheiten und Trends etc.)
• Andere Informationen rund um das plus H Angebot (Messetermine, Aktionsinformationen, etc.)

Die Daten werdem im Rahmen der geltenden Löschfristen gelöscht.
Persönliche Daten werden nur unter Beachtung des geltenden Datenschutzrechts verarbeitet.
Die Verarbeitung der Daten im Sinne dieser Ziff. (2) erfolgt auf freiwilliger Basis des Kunden. Die Einwilligung kann ohne nachteilige Folgen verweigert bzw. jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Kontaktadresse: E-Mail: info@plus-h.de
Im Fall des Widerrufs werden mit dem Zugang der Widerrufserklärung alle Daten bei plus H gelöscht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.
(4) Die personenbezogenen Daten des Kunden, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme der Angebote von plus H zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden zunächst ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der zwischen plus H und dem Kunden abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zur Identifikation des Kunden als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die von dem Kunden als Nutzer in Anspruch genommenen (Tele-)Medien. Solche Nutzungsdaten wird plus H darüber hinaus für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung von (Tele-)Medien zur Erstellung von Nutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen verwenden. Der Kunde ist berechtigt und hat die Möglichkeit, dieser Nutzung seiner Nutzungsdaten schriftlich oder elektronisch zu widersprechen. Unter keinen Umständen werden Nutzungsprofile mit den entsprechenden Daten zusammengeführt.
(5) Plus H verwendet und speichert teilweise Cookies. Der Kunde willigt in die Verwendung und Speicherung von Cookies ein. Der Kunde ist berechtigt und hat die Möglichkeit, der Verwendung bzw. der Speicherung von Cookies schriftlich oder elektronisch zu widersprechen.
(6) Das Anklicken des Facebook Like-Buttons bewirkt, dass durch ein Plug-In personenbezogene Daten über einen Website-Besucher erhoben, an Facebook übermittelt und mit dem Account des Besuchers verknüpft werden. Der Kunde willigt in die Weitergabe personenbezogener Daten an Facebook ein. Vorsorglich weist plus H den Kunden darauf hin, dass sich Facebook in seinen AGB weitreichende Rechte ausbedingt. Dadurch kann Facebook diese Daten nicht nur zur Eigenwerbung nutzen, sondern auch Dritten übertragen und vermarkten. Auf diese Regelungen hat plus H keinen Einfluss.
(7) Ergänzend wird auf die Datenschutzhinweise von plus H verwiesen. Diese sind unter http://www.plus-h.de/cms/datenschutz.html abrufbar. Bei Widersprüchen gehen die Bestimmungen dieses Vertrages vor.

§ 4
Vertragsschluss


(1) Die Präsentation der Waren von plus H stellt kein bindendes Angebot dar. Die Angaben zu Leistungen und Preisen von plus H sind unverbindlich und freibleibend. Erst die Bestellung einer Ware durch den Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Die Annahme dieses Angebots durch plus H erfolgt durch ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail oder spätestens die Übersendung der Ware an den Kunden.
(2) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 5
Lieferung, Warenverfügbarkeit


(1) Von plus H angegebene Lieferzeiten sind freibleibend.
(2) Plus H liefert die Ware gewöhnlich innerhalb 1-3 Werktage nach Auftragsbestätigung. Diese Lieferfrist verlängert sich bei allen von plus H nicht zu vertretenden und bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Hindernissen sowie bei fehlender Warenverfügbarkeit bis die Hindernisse beseitigt und/oder im Falle fehlender Warenverfügbarkeit die bestellten Waren wieder verfügbar sind.
(3) Der Kunde wird über Beginn und Ende solcher Hindernisse und/oder fehlende Warenverfügbarkeit umgehend informiert. Plus H hat in diesen Fällen das Recht, zu entscheiden, ob sie vom Vertrag zurückzutreten oder die Leistung erbringen werden.
(4) Plus H liefert weltweit aus, d.h. sowohl an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) sowie eine Lieferadresse in Deutschland angeben können, als auch an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) sowie eine Lieferadresse innerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union bzw. innerhalb eines Drittstaates angeben können.

§ 6
Gefahrübergang; Verpackungen


(1) Verladung sowie Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Kunden.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälligen Verschlechterung der Ware geht gem. § 447 Abs. 1 BGB mit Übergabe an das Versandunternehmen, spätestens mit Verlassen des Lagers auf den Kunden über.
(3) Jegliche Verpackungen nach Maßgabe des Verpackungsgesetzes werden nicht zurückgenommenen und sind vom Kunden auf eigene Kosten zu entsorgen.
(4) Bei Verzögerung des Versandes auf Wunsch oder aus sonstigen vom Kunden zu vertretenden Gründen wird die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden eingelagert. Eine Verpflichtung durch plus H hierzu besteht jedoch nicht. Die Anzeige der Versandbereitschaft steht dem Versand gleich.

§ 7
Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung


(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus dieser Vertragsbeziehung plus H gegenüber dem Kunden zustehender Saldoforderungen im Eigentum von plus H. Gerät der Kunde mit einer Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, hat plus H das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.
(2) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle tritt der Kunde jedoch in Höhe des Rechnungswertes der Forderung von plus H bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an plus H ab.
(3) Unbesehen der Befugnis von plus H, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Kunde auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich plus H, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, ist plus H verpflichtet, die Sicherheiten nach deren Auswahl auf Verlangen des Kunden freizugeben.
(4) Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware vom Kunden zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für plus H, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird; die neue Sache wird Eigentum von plus H. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht plus H gehörender Ware erwirbt plus H Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung und dem Verarbeitungswert. Wird die Vorbehaltsware mit nicht plus H gehörender Ware gemäß §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so wird plus H Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Kunde durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt plus H Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Kunden hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum von plus H stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der vorstehenden Bedingungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.
(5) Eine Aufrechnung des Kunden ist nur mit von plus H anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich. Dies gilt nicht für einen Gegenanspruch aufgrund eines Mangels, der auf demselben Rechtsverhältnis beruht wie die Forderung von plus H.
(6) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur berechtigt, soweit sein Anspruch auf demselben Rechtsverhältnis beruht.

§ 8
Preise und Versandkosten


(1) Alle Preise, die von plus H angegeben sind, verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die jeweils gültige Umsatzsteuer wird in der gesetzlichen Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(2) Zuzüglich fallen Kosten hinsichtlich Verpackung, Fracht- und sonstige Versandkosten an.
(3) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.

§ 9
Zahlungsmodalitäten


(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss (ab Bestellbestätigung oder Lieferdatum) fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er plus H die gesetzlichen Verzugszinsen (derzeit) i.H.v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(2) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch plus H nicht aus.
(3) Plus H ist berechtigt, von allen Neukunden Zahlung per Vorkasse (Überweisung) oder per Nachnahme zu verlangen.
(4) Befindet sich der Kunde mit der Zahlung einer Rechnung ganz oder teilweise in Verzug, ist plus H berechtigt, den Verzugsschaden geltend zu machen. Für Mahnungen kann plus H eine Mahngebühr in Höhe von 7,50 EUR pro Mahnung erheben, jedoch nur für insgesamt 2 Mahnungen je Anlass. Das Recht des Kunden nachzuweisen, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist, bleibt unberührt.

§ 10
Gewährleistung; Rücknahme; Unternehmerregress


(1) Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Kunde berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht plus H zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
(2) Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass der Kunde alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt. Die Untersuchungs- und Rügefrist beträgt 3 Tage.
(3) Die vom Kunden durchzuführende Untersuchung darf nur im notwendigen Umfang erfolgen, da andernfalls die Ware nicht zurückgenommen werden kann.
(4) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwölf Monate ab Erhalt der Ware. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt, z.B. Rückgriffsansprüche § 479 Abs. 1 BGB.
(5) Rückgriffsansprüche des Kunden gegen plus H gem. §§ 478, 479 BGB bestehen nur, sofern die Inanspruchnahme durch den Verbraucher berechtigt war und nur im gesetzlichen Umfang, nicht dagegen für nicht mit dem Verkäufer abgestimmte Kulanzregelungen. Sie setzen im Übrigen die Beachtung aller eigenen Pflichten des Kunden, insbesondere die Beachtung der Rügeobliegenheiten, voraus.
(6) Plus H nimmt falsch gelieferte bzw. vom Kunden falsch bestellte Artikel nur unter folgenden Bedingungen zurück:

⦁ Es handelt sich um einen vom Kunden bei plus H bestellten Artikel und der gelieferte Artikel entspricht nicht dem bestellten Artikel
⦁ Der Kunde ist seiner Prüf- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB innerhalb 3 Tagen ordnungsgemäß nachgekommen
⦁ Der Artikel befindet sich bei der Rücksendung an plus H in einem einwandfreien und ordnungsgemäßen Zustand, insbesondere befinden sich keine Preise des Kunden an dem Artikel bzw. sind rückstandslos entfernbar, ebenso ist der Artikel vollständig und ist mit Verpackung zurückzusenden
⦁ Ergänzend gelten die unter www.shop.plus-h.de hinterlegten Rücknahmebedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung.

(7) Von der Rücknahme ausgeschlossen sind:

⦁ Sonderbestellungen, Bestellartikel, ausverkaufte Artikel, Sonderartikel, es sei denn es liegt ein Mangel vor
⦁ Bücher, Zeitschriften, Anleitungen
⦁ Zuschnitt-Artikel
⦁ Porto wird nur erstattet, wenn es sich um einen von plus H zu vertretenden Fehler handelt oder der Artikel defekt war

(8) Bei der Rücknahme von Artikel ist plus H berechtigt folgende Abschläge vom Warenpreis abzuziehen und vom Kunden geltend zu machen

⦁ Bei Ware, die von plus H ohne Rechtspflicht/ aus Kulanz zurückgenommen wird: 50 % vom Warenpreis
⦁ In allen anderen Fällen 25 % vom Warenwert, es denn plus H hat den Grund für die Rücknahme zu vertreten, z.B. im Fall einer von plus H zu vertretenden Falschlieferung

§ 11
Haftung; Verzug


(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von plus H, dessen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet plus H nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen unter (1) und (2) gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Plus H, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Für den Fall, dass ein von plus H zu vertretender Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunden regelmäßig vertraut und vertrauen darf, beruht, wobei plus H ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist, haftet plus H nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass in diesem Fall die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.
(5) Ansonsten kann der Kunden im Fall eines von plus H zu vertretenden Lieferverzugs für jede vollendete Woche des Verzugs eine pauschalierte Entschädigung i. H. v. 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes, geltend machen. Eine weiter gehende Haftung für einen von plus H zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Bestellers, die ihm neben dem Schadensersatzanspruch wegen eines von plus H zu vertretenden Lieferverzugs zustehen, bleiben unberührt. 
(6) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(7) Die Datenkommunikation über das Internet, E-Mail, Telefon oder Fax kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Plus H haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit dieser Medien sowie dessen Online-Handelssystems.

§ 12
Urheberrechte; Daten Plus H-Artikelbeschreibungen und Verzeichnisse; Daten


(1) plus H bietet dem Kunden die Möglichkeit, von plus H erstellte Produktbezeichnungen (u.a., Beschreibung, EAN –/, GTIN-Nummer) und ein elektronisches Artikelverzeichnis („plusH-Artikelverzeichnis“) ausschließlich im Rahmen und zum Anbieten und Weiterverkauf von bei plus H bestellten Artikeln, zu nutzen. Eine Nutzung für andere Zwecke ist ausdrücklich ausgeschlossen.
(2) Das plus H-Artikelverzeichnis (in Papierform oder digital) enthält für die bei plus H erhältlichen Artikel unterschiedlicher Hersteller unter anderem Fotos, Artikelbeschreibungen, EAN-Codes, GTIN-Nummern, Herstellerangaben, Preistabellen inklusive empfohlener Verkaufspreise. Der Kunde hat gegenüber plus H jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit, Richtigkeit, einen bestimmten Inhalt, Umfang, eine bestimmte Zusammensetzung, Strukturierung und/oder eine Pflege oder Erweiterung des Artikelverzeichnisses.
(3) plus H ist in zeitlicher und sachlicher Hinsicht jederzeit berechtigt, dem Kunden ein erteiltes Nutzungsrecht an dem Artikelverzeichnis und Produktbezeichnungen einzuschränken oder vollständig zu entziehen.

§ 13
Schlussbestimmungen


(1) Auf Verträge zwischen plus H und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und plus H ist der jeweilige Sitz von plus H, soweit der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

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08525 Plauen, Deutschland

Tel.: +49 (0) 3741 / 57 14 -0
Fax : +49 (0) 3741 / 57 14 33
E-Mail: info@plus-h.de

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